Joachim Schuster

Ob es gelingt, kurzfristig Lösungen in dieser Richtung zu erreichen, kann ich leider nicht sagen. Erstens sind auch im Europäischen Parlament viele Abgeordneten der Auffassung, dass die Grenzen insbesondere wegen des offensichtlichen Erpressungsversuches von Erdogan geschlossen bleiben müssten. Und zweitens liegt die Frage der Neuordnung der europäischen Asylpolitik im Wesentlichen in nationaler Souveränität.

(...) aus meiner Sicht ist es kein Problem, wenn vegetarische oder vegane Produkte die Bezeichnung "-Burger", "-Schnitzel" oder ähnliches tragen. Wichtig ist, dass erkennbar ist, um was für Produkte es sich handelt. Eine Reduzierung des Fleischverbrauchs ist schließlich umweltpolitisch geboten und würde eine gesunde Ernährung fördern. (...)

(...) Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" befürworte ich nicht. Aus meiner Sicht sollte das Sozialsystem und damit auch die Grundsicherung grundsätzlich an Erwerbsarbeit gekoppelt bleiben. (...)

(...) aus meiner Sicht ist dies nicht zu garantieren. Der Artikel 13 (inzwischen Artikel 17) sieht zwar nicht ausdrücklich Upload-Filter vor, allerdings dürften für die Umsetzung dieser Bestimmungen solche Filter erforderlich sein. Und damit besteht die Gefahr, dass Inhalte geblockt werden, auch wenn sie urheberrechtlich unproblematisch sind. (...)

(...) Untersucht wurden u.a. Zugang zu internationalem Schutz, Rechte von Kindern, Identifizierung von verletzlichen Individuen oder Gruppen, generelle Sicherheit in Hotspots und Rückführungen. (...)

(...) Obwohl die Cyberangriffe meist grenzüberschreitend sind, liegt die Zuständigkeiten für die Cybersicherheit und für die Strafverfolgung leider weiterhin auf nationaler Ebene. Deshalb drängt auch das Europäischen Parlament darauf, eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten herzustellen. (...)