Joachim Pfeiffer

(...) Sie müssen sich nicht sorgen, dass das Thema Internet in der Politik und in meiner Partei zu stiefmütterlich behandelt würde, denn seit 2010 befasst sich der Deutsche Bundestag auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer extra dafür eingerichteten Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ damit. Die Arbeit der Kommission ist in vier Projektgruppen zu den Themen „Netzneutralität“, „Datenschutz/Persönlichkeitsrechte“, „Urheberrecht“ und „Medienkompetenz“ aufgeteilt. (...)

(...) ich antworte mit einem Gegenzitat aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft von November 2011, der sich ebenfalls explizit dafür ausgesprochen hat, den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuzuerkennen. Hier ein Auszug aus dem Jahresgutachten: (...)

(...) In der Sendung „Panorama“ wurde nicht nur sehr einseitig und tendenziös über das Thema Zeitarbeit berichtet, sondern auch sachlich falsch: Es wurde suggeriert, die AG Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Lohnnachforderungen von Zeitarbeitnehmern verhindern wolle. Das ist nicht zutreffend. (...)

(...) Auf der Basis der bisherigen Entwicklung der Rentenversicherung kann im Übrigen für die folgenden Jahre vorsichtig in Aussicht gestellt werden, dass die Beiträge weiter sinken. Endgültige Klarheit über die Rentenanpassungen werden wir aber erst im kommenden Frühjahr haben. (...)

(...) da Sie mit Ihrer Frage nicht auf die konkrete Herstellung von Bargeld abzielen, sondern auf die Geldschöpfung, also die Vermehrung der Geldmenge, ist es natürlich richtig, dass auch private Geschäftsbanken aktiv Geld schöpfen, indem sie Kredite gewähren. Dies tun aber nicht nur die Banken, sondern - passiv - auch Unternehmen, private Haushalte und die öffentliche Hand, indem sie Einlagen bei der Bank, die nicht zur Geldmenge gezählt werden, in solche Einlagen umwandeln, die zur Geldmenge zählen. (...)

(...) Die Stabilität unserer Gemeinschaftswährung und die Stabilitätskultur in der Eurozone sind heute unbestritten. Meine Hoffnung ist, dass die aktuelle Verschuldungskrise Anlass und Wendepunkt ist in Richtung zu einer nachhaltigen Finanzpolitik, so dass diese in weiteren 15 Jahren in Europa eine eben solche Selbstverständlichkeit ist wie die Stabilitätskultur. (...)