Joachim Pfeiffer

(...) Deutschland setzt sich erfolgreich dafür ein, dass die ambitionierten Ziele des Freihandelsabkommens nicht auf Kosten der Souveränität der Staaten gehen. Das Recht, auch in Zukunft im Sinne des Allgemeinwohls zu regulieren, darf nicht angetastet werden. (...)

(...) Die Zeiten haben sich aber grundlegend geändert, Deutschland kann nicht quasi die ganze Welt bei sich aufnehmen. Deshalb plädiere ich persönlich für eine Grundgesetzänderung, die das subjektive Grundrecht auf Asyl durch ein Gnadenrecht des Staates ersetzt. Nur so können wir politisch entscheiden, wen wir wann, wie und in welcher Zahl aus religiös-politischen, humanitären oder sonstigen Gründen, z.B. Fachkräftegewinnung, aufnehmen. (...)

(...) Bei dem ständigen Auf und Ab der letzten Wochen und Monate hat es uns Griechenland mit der Entscheidungsfindung nicht leicht gemacht. Die halbstarken Hasardeure aus Rechts- und Linksradikalen haben sich bis vor kurzem als Verhandlungspartner als unfähig, unwillig und unwürdig erwiesen und viel Vertrauen zerstört. Hätte ich mich allein von meinen Emotionen leiten lassen und mein Mütchen kühlen wollen, dann hätte ich mit Nein gestimmt. (...)

(...) Während die Emissionen weltweit in den letzten Jahren in der Tat weiter kontinuierlich anstiegen, sind die Emissionen in Deutschland und der Europäischen Union deutlich zurückgegangen. Der Anteil Deutschlands an den globalen CO2-Emissionen ist seit 1990 von 4,7 auf 2,4 Prozent gesunken, der Anteil der EU ist von 20 Prozent auf 11 Prozent gefallen. In Asien und den USA nimmt die Entwicklung hingegen einen ganz anderen Lauf: Während Deutschland und die EU den CO2-Ausstoß kräftig reduzieren, haben China und Indien ihre Emissionen vervierfacht. (...)

(...) Von einem temporären Austritt Deutschlands und anderer Staaten aus der Eurozone halte ich nichts. Modelle dieser Art mögen theoretisch zum Erfolg führen, praktisch sind die möglichen Risiken eines solchen Szenarios aber nicht kalkulierbar und somit politisch nicht tragbar. (...)

(...) Einige wenige spektakuläre Fälle, in denen einzelne Unternehmen, insbesondere aus der Ernährungsbranche, Werkverträge zu Lohndumping zu nutzen versuchten, befördern dies. (...) Sie sind eben keine Arbeitnehmer zweiter Klasse, vielmehr gehören sie bei ihrem Arbeitgeber zur Stammbelegschaft. (...)