CSU-Fraktion
(...) Mir sind keine solchen Firmen im Erlanger Raum bekannt. Dass manche zum Beispiel von Siemens entwickelte Produkte neben zivilen Zwecken auch für militärische Nutzung geeignet sind, ist mir bewusst. Das gilt aber auch für jeden LKW. (...)
(...) Die Sicherheit von Mensch und Umwelt beim Umgang mit Grüner Gentechnik hat für uns oberste Priorität. (...) Entscheidend ist, dass ein Großteil der Bevölkerung der Grünen Gentechnik ablehnend gegenübersteht. (...)
(...) aktive Sterbehilfe lehne ich strikt ab. Die Tötung eines Menschen darf nicht unsere Antwort auf Krankheit und Leid sein, sondern vielmehr, den Patienten die Angst vor ihrer Krankheit zu nehmen und sie zu begleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Wimmer,
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung dürfen nur in Aufsichts- oder Verwaltungsräten von Unternehmen mitwirken, an denen der Freistaat selbst beteiligt ist und in denen sie dessen Interesse vertreten. Dazu gibt es keine vernünftige Alternative. (...)
(...) Bei jedem Staatsbesuch sorgt die Bayerische Polizei selbstverständlich für die Sicherheit des Gastes und der Bevölkerung. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt, dies war während des Papstbesuches gewährleistet und wird auch künftig so sein. Ihre frei geäußerte Meinung über die Katholische Kirche und ihr Oberhaupt nehme ich als katholischer Christ zur Kenntnis. (...)
