Joachim Herrmann

(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Im Herbst 2008 wird ein Erfahrungsbericht zu den Auswirkungen der Ladenschlussgesetze in den Bundesländern vorliegen, der dem Landtag zur Diskussion zugeleitet wird. Auf dieser Grundlage wird dann die weitere Marschroute festgelegt werden und entschieden, wie ein bayerisches Ladenschlussgesetz im Einzelnen aussehen könnte. (...)

(...) Der derzeitige Jugendschutz ist bei Computerspielen völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet leider keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)

(...) Alle Formen von Mobbing und Rufmord lehne ich ab und verurteile sie auf das Schärfste. Leider treffen wir überall in der Berufswelt unterschiedliche Formen des Mobbings an, ich glaube aber nicht, dass "Mobbing" ein Bestandteil der Personalpolitik in Deutschland ist. (...)

(...) es spricht aus meiner Sicht überhaupt nichts gegen eine fränkische Flagge auf der Nürnberger Burg. (...) Der Ministerratsbeschluss zur Dauerbeflaggung mit der deutschen, der bayerischen und wenn möglich auch der europäischen Fahne gilt unmittelbar nur für die Ministerien in München und die sieben Regierungen; in diesem Zusammenhang ist es mir ein wichtiges Anliegen, staatlicherseits Flagge zu zeigen und ein Zeichen der Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Bayern und der deutschen Nation zu setzen. (...)

(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)