CSU-Fraktion
(...) bei Großveranstaltungen wie Fußballspielen, Konzerten, Festumzügen, Demonstrationen u.ä. sorgt die Polizei für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie greift ein, wenn dies zur Abwehr konkreter Gefahren notwendig ist und erfüllt damit ausschließlich die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (...)
(...) Bislang wurden insgesamt 20 Volksbegehren (ganz oder teilweise) zugelassen. Ein mit dem Bundesrecht und Bayerischem Verfassungsrecht übereinstimmendes Volksbegehren ist dann rechtsgültig, wenn es innerhalb einer 14tägigen Eintragungsfrist von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten unterstützt wird. Bislang waren 6 der insgesamt 17 zugelassenen und durchgeführten Volksbegehren rechtsgültig, 3 davon sind nach Volksentscheid gescheitert, 2 sind nach Volksentscheid angenommen worden. (...)
(...) Das Bayerische Versammlungsgesetz hat die Pflicht zur Anmeldung im Übrigen aus dem bisher geltenden Versammlungsgesetz des Bundes übernommen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem für das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wegweisenden Brokdorf-Beschluß entschieden, dass eine Anmeldepflicht verfassungsgemäß ist (BVerfGE 69, 315 [350]). (...)
(...) Nach Auskunft des Umweltministeriums haben Vertreter der Stadt Erlangen, der FAU Erlangen-Nürnberg und des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg kürzlich in einem Fachgespräch verschiedene Maßnahmen zur Regulierung des Nährstoffgehalts im Dechsendofer Weiher diskutiert und das weitere Vorgehen abgestimmt. In Betracht kommen insbesondere Maßnahmen zur Einstellung des richtigen Verhältnisses von Stickstoff und Phosphor und zur Stärkung des biologischen Gleichgewichts des Weihers, etwa die Erweiterung der vorhandenen Schilfzonen. (...)
(...) Insgesamt weist Bayern seit Jahren bundesweit die niedrigste Kriminalitätsbelastung und die höchste Aufklärungsquote aus. Dies ist ein ausgezeichnetes Ergebnis der guten, motivierten Polizeiarbeit und unserer langfristigen Sicherheitspolitik in Bayern. (...)
(...) als Bayerischer Innenminister lege ich besonderen Wert darauf, dass im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums, für das ich sprechen kann, der respektvolle Umgang mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dieser untereinander höchsten Stellenwert hat. Dem Phänomen "Mobbing" begegnet die öffentliche Verwaltung seit Jahren mit Präventionsarbeit, Hilfe für betroffene Beschäftigte durch besondere Ansprechpartner sowie der Sanktionierung von Fehlverhaltensweisen. Bei der Polizei etwa werden Vorgesetzte durch entsprechende Schulungen sensibilisiert, die Augen offen zu halten. (...)