CSU-Fraktion
(...) Mit Parteiarbeit hat dies also, wie Sie unschwer erkennen können, überhaupt nichts zu tun. Es ist mir selbstverständlich ein zentrales Anliegen, die Bevölkerung auch über linksextremistische Entwicklungen in unserer Gesellschaft zu informieren. Zum Versammlungsgesetz verweise ich auf meine Antwort an Herrn Stolle vom 16.09.2008 auf seine Frage vom 02.09.2008. (...)
Sehr geehrte Frau Mehlinger,
(...) Im Übrigen bitte ich grundsätzlich um Verständnis dafür, dass die Sicherheitsbehörden seit den Ereignissen vom 11. September 2001 sowie dem Flug einer geistig verwirrten Person mit einem Kleinflugzeug über Frankfurt am Main im Jahre 2003 auch ein besonderes Augenmerk auf Gefahren richten, die vom Luftverkehr ausgehen können. Die Vergangenheit hat leider gezeigt, dass terroristische bzw. (...)
(...) Nach dem Bayerischen Meldegesetz erhalten Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen bestimmte Auskünfte aus dem Melderegister. Falls Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht wünschen, müssten Sie dies dem Meldeamt bei Ihrer Gemeinde mitteilen. Das Bayerische Staatsministerium des Innern hat bereits im Januar 2008 öffentlich durch allgemeine Bekanntmachung auf die auch formlose Widerspruchsmöglichkeit hingewiesen. (...)
