Joachim Herrmann

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für äthiopische Asylbewerber

Das oberste Ziel ist eine sichere, verlässliche, ökonomisch und ökologisch vertretbare Energieversorgung für den Wirtschaftsstandort Bayern zu gewährleisten

Grundsätzlich sind alle Angehörigen der Polizei selbstverständlich verpflichtet, sich an die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung zu halten.

vielen Dank für Anfrage vom 7. Juli, mit der Sie sich danach erkundigen, wann Bayern eine mit dem österreichischen Bundesgesetz „Immissionsschutzgesetz-Luft“ (IG-L) vergleichbare Regelung, und damit u. a. die Möglichkeit von variablen Tempolimits auf Teilabschnitten von Autobahnen, bekommt.

Grundsätzlich will Deutschland mit seinem Steuerrecht sowohl die doppelte Besteuerung bzw. die doppelte Nichtbesteuerung von Personen und Unternehmen vermeiden