Frage an Joachim Herrmann von Vitalij N. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Herrmann,
in der Sueddeutschen Zeitung wird berichtet, sie hätten Informationen zum Gesundheitszustand von Teresa Z. an das Landtagsplenum weitergegeben. Unabhängig davon, ob Ihre Angaben stimmen oder nicht - wie kommen Sie dazu soetwas zu veröffentlichen?
Der Gesundheitszustand einer Person geht nur diese Person und die behandelnden Ärzte etwas an.
Weiterhin könnte man aus Ihrer Äußerung ableiten, dass Sie es in Ordnung finden, wenn staatliche Kräfte, welche als einzige das Gewaltmonopol inne haben, Gewalt gegen psychisch kranke Menschen ausüben dürfen.
War das Ihre Absicht?
Ich bin in Bayern aufgewachsen, mag die Menschen dort, aber was Sie anrichten ist eine Schande. Und Sie sollten sich schämen sich so zu verhalten.
Sehr geehrter Herr Nikel,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 23.02.2013 zum Thema “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
Hierzu darf ich Ihnen mitteilen, dass ich am 21. Februar 2013 basierend auf den mir vorliegenden Erkenntnissen im Bayer. Landtag über den Vorfall am 20. Januar 2013 bei der PI München 21 berichtet habe.
Dabei habe ich dargestellt, aus welchen Gründen die Polizei vier Mal im Haus der Betroffenen war und nochmals verdeutlicht, dass die Polizei berechtigt war, die Wohnung der Betroffenen zu betreten. Einem dieser polizeilichen Einsätze lag ein Amtshilfeersuchen der Landeshauptstadt München zugrunde. Auf weiter gehende Wertungen bzw. Details habe ich ausdrücklich verzichtet.
Meine Ausführungen dienten ausschließlich der Beantwortung der hierzu eingegangenen Fragen der Abgeordneten des Bayer. Landtags.
Ihrem Vorhalt, dass ich Informationen zum Gesundheitszustand des Opfers an das Landtagsplenum weitergeben hätte, möchte ich deshalb deutlich widersprechen.
Sehr geehrter Herr Nikel, Ihre Schlussfolgerung, dass man aus meiner Äußerung ableiten könnte, ich fände es in Ordnung, wenn staatliche Kräfte, welche als einzige das Gewaltmonopol inne haben, Gewalt gegen psychisch kranke Menschen ausüben dürfen, entbehrt somit jeglicher Grundlage.
Weitere Fragen an Joachim Herrmann
Die Bayerische Polizei prüft derzeit, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen aus ED-Behandlungen oder DNA-Maßnahmen stammende Daten sowie KAN- und IGVP-Einträge gelöscht werden müssen
Ich möchte Sie bitten, Ihre Frage an das für besoldungs- und tarifrechtliche Fragen zuständige Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat zu richten.
n. Nur in Einzelfällen kam es zu rechtswidrigen Blockadeaktionen durch Landwirte, welche allerdings – anders als bei den sich festklebenden Klimaaktivisten – in beinahe allen Fällen kommunikativ durch die Polizei beendet werden konnten.
Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.csu-erlangen.de/aktuelles/erlangen/details/joachim-herrmann-mdl-informiert-gegen-rueckbau-der-b4.html