Was denken Sie über den Inhalt der am 19. Februar abgehörten Gespräche hoher Militärs? Haben Sie, oder Ihre Gruppe im Bundestag, diese bereits analysiert?
Sehr geehrter Herr G.
vielen Dank für ihre Frage.
Die abgehörten Gespräche ranghoher deutscher Bundeswehroffiziere über eine ungesicherte Leitung zeugen von mangelnder Professionalität Deutschlands bei der Sicherung der kritischen Infrastruktur gegen Cyberattacken. Der Inhalt der Gespräche ist insofern bedenklich, als – entgegen der offiziellen Linie des Bundeskanzlers Olaf Scholz – aktiv Einsatzszenarien für weitreichende Taurus-Marschflugkörper diskutiert wurden, die auch zum Einsatz gegen russische Ministerien u.ä. gelangen könnten. Dies würde den furchtbaren Krieg in der Ukraine weiter eskalieren. Wir sind überzeugt, dass der Krieg dringend diplomatische Initiativen benötigt, um einerseits internationale Sicherheitsgarantien für die Ukraine (am Besten unter Einbindung Chinas) zu erwirken und um andererseits einen Sicherheitspuffer herzustellen, der zum Abbau der Spannungen mit der Nuklearmacht Russland führt.
Beste Grüße, Ihre Jessica T.
Weitere Fragen an Jessica Tatti
Wir fordern eine strengere Kartell- und Preisaufsicht und selektive Preisdeckel auf Märkten mit Profitinflation und hoher Marktmacht sowie eine Übertragung der Energienetze in öffentliche Hand, da die Netzentgelte einen hohen Anteil an den Energiekosten einnehmen.
Wir fordern nicht "mehr Sanktionen" sondern, dass ältere Beschäftigte, die lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, länger Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, um erst gar nicht in das Bürgergeld zu rutschen.
Das BSW setzt sich für Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und Diplomatie ein.
Wir vertreten weiterhin einen guten Teil der Wähler, die bei der Bundestagswahl Die Linke gewählt haben