Jens Spahn
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Frage an Jens Spahn von Ulrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Spahn,

unter Leitung von ex-BM der Verteidigung, Herrn Rühe soll ein Ausschuss die Aufhebung des Parlamentsvorbehaltes zum Einsatz der Bundeswehr erarbeiten.
Dieses würde bedeuten, dass die Abgeordneten ihre Recht über den Einsatz der BW der NATO überlassen.
Dieses würde bedeuten, dass wir in kriegerische Auseinandersetzungen ohne Einfluss des Parlamentes hineingezogen werden, so wie es v.d. Leyen, Gauck und Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz angekündigt hatten.
Zusätzlich würde es gegen das GG verstoßen, das den Einsatz nur im Verteidigungsfalle vorsieht.

Meine Fragen hier zu:
1. Stimmen Sie hier der Änderung des GG zu?
2. Betrachten Sie dieses nicht als Kastration der Abgeordnetenrechte?
3. Ist diese Entscheidung nicht der erste Schritt in Richtung Krieg?

Frage von Ulrich D. am
Jens Spahn
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Dißars,

für Ihre Frage zum Parlamentsbeteiligungsgesetz danke ich Ihnen. Allerdings muss ich Ihnen mitteilen, dass die Ihren Fragen zugrunde liegenden Prämissen nicht zutreffend sind: Es geht in keiner Weise um die Aufhebung des Parlamentsvorbehalts. Wie Sie der anliegenden Bundestagsdrucksache entnehmen können, geht es im Gegenteil um die „Sicherung der Parlamentsrechte“. Entsprechend muss ich Ihre drei Fragen als nicht zutreffend beantworten.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn

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