(...) Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüße ich den Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes. (...)
(...) Durch die Anschlussregelung für ältere Anlagen, die von dem Auslauf der Förderung betroffen sind, wird ebenfalls der Rechtsrahmen angepasst. Den Solarstrom können Sie für den Marktpreis an Ihren jeweiligen Netzbetreiber verkaufen (...)
(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)
(...) Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikaktuellen Konfliktdersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. (...)
