Jens-Peter Nettekoven

Die Frage nach einer vergleichenden Einordnung der Covid-19-Infektionen kann ich Ihnen für die von Ihnen genannten Betrachtungszeiträume nicht beantworten.

(...) Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass an den Schulen bei der Auswahl von Produkten, deren Einsatz die Verarbeitung schüler- und lehrerbezogener Daten umfasst, den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen Rechnung getragen werden soll. (...)

(...) Als Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Landtag von Nordrhein-Westfalen begrüße ich den Entwurf des „Tabaksteuermodernisierungsgesetzes“ als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes. (...)

(...) Durch die Anschlussregelung für ältere Anlagen, die von dem Auslauf der Förderung betroffen sind, wird ebenfalls der Rechtsrahmen angepasst. Den Solarstrom können Sie für den Marktpreis an Ihren jeweiligen Netzbetreiber verkaufen (...)

(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)

(...) Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikaktuellen Konfliktdersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. (...)

(...) Damit verbunden ist auch, dass die in einer Branche Tätigen und Verantwortlichen, somit auch deren Interessenvertreter und Verbände, am besten einschätzen können, welche Rahmenbedingungen für Arbeitsprozesse möglich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztendlich auch die Existenzfähigkeit des in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmens nicht zu gefährden. Damit spreche ich das Bekenntnis zur Tarifautonomie an. (...)

(...) Lohnfindung ist Aufgabe der Tarifpartner. Nicht die Politik soll die Höhe der Lohnuntergrenze festlegen, sondern Gewerkschaften und Arbeitgeber. Sie sollen die Lohnuntergrenze in einer Kommission auf Augenhöhe aushandeln. (...)