Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

(...) Fakt ist, dass die Wahl des Beigeordneten eine Aufgabe des Rates ist und da sind auch die Ratsleute in der Verantwortung, dies zu prüfen und die Bewerber entsprechend zu befragen. Zweifel, die im Vorfeld geäußert wurden, wurden von der CDU übergangen, nach dem Motto, wir wissen, dass wir mehr sind. (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
23. Januar 2020

(...) Als zutiefst befremdlich habe ich es jedoch empfunden, dass Sie Ihre Kritik in der Frage gipfeln lassen: "CDU und Rechtsstaat, geht das noch?" Wenn Sie damit der CDU allen Ernstes mangelnden Respekt vor unserem Rechtsstaat vorwerfen wollen, dann weise ich diesen Vorwurf auf das Entschiedenste zurück. (...)

Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

(...) Im Tunnel könnte die Bahn durch einen Rettungstunnel zwischen den Autobahnspuren fahren und für den Katastrophenfall könnte ein Rettungszug zur schnellen Evakuierrung des Tunnels am Tunneleingang stationiert werden. Die internationale Magistrale A 1 würde von vermeidbaren PKW-Verkehr entlastet und Anschlussbusse können von Merkenich nach Chorweiler, Pulheim und Dormagen fahren. Formell könnte die Tunnelstrecke auch als S-Bahn nach dem Karlsruher Konzept gebaut werden, um Fördertöpfe zu öffnen. (...)

Verkehr
09. November 2018
Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

Sehr geehrter H. NETTEKOVEN, Wie steht die CDU RS zu den positiven beschiedenen gerichtlichen Beschlüssen in Bezug auf die Karrikaturoffensive (zu Gunsten) von Pro NRW ? (Genehmigung zum zeigen der Karrikaturen)

Innere Sicherheit
08. Mai 2012

(...) Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikaktuellen Konfliktdersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. (...)

Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

Sehr geehrter Herr Nettekoven,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jedoch bezog sich meine Frage 19.04.2012 nicht auf das TVgG-NRW. Daher stelle ich hiermit meine Frage deutlicher:

Arbeit und Beschäftigung
26. April 2012

(...) Damit verbunden ist auch, dass die in einer Branche Tätigen und Verantwortlichen, somit auch deren Interessenvertreter und Verbände, am besten einschätzen können, welche Rahmenbedingungen für Arbeitsprozesse möglich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztendlich auch die Existenzfähigkeit des in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmens nicht zu gefährden. Damit spreche ich das Bekenntnis zur Tarifautonomie an. (...)