Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

Sehr geehrter H. NETTEKOVEN, Wie steht die CDU RS zu den positiven beschiedenen gerichtlichen Beschlüssen in Bezug auf die Karrikaturoffensive (zu Gunsten) von Pro NRW ? (Genehmigung zum zeigen der Karrikaturen)

Innere Sicherheit
08. Mai 2012

(...) Zugleich weise ich darauf hin, dass die große Mehrheit der Muslime in Deutschland friedlich ist und nichts mit den radikalen Salafisten am Hut hat. Nach meiner Ansicht handelt es sich bei dem aktuellen Konflikaktuellen Konfliktdersetzung zwischen zwei extremistischen Splittergruppen, die den öffentlichen Frieden in unserem Land stören wollen. In Wirklichkeit geht es weder PRO NRW noch den Salafisten um die Verteidigung von Grundrechtspositionen. (...)

Nordrhein-Westfalen Wahl 2012
Frage an
Jens-Peter Nettekoven
CDU

Sehr geehrter Herr Nettekoven,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Jedoch bezog sich meine Frage 19.04.2012 nicht auf das TVgG-NRW. Daher stelle ich hiermit meine Frage deutlicher:

Arbeit und Beschäftigung
26. April 2012

(...) Damit verbunden ist auch, dass die in einer Branche Tätigen und Verantwortlichen, somit auch deren Interessenvertreter und Verbände, am besten einschätzen können, welche Rahmenbedingungen für Arbeitsprozesse möglich sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und damit letztendlich auch die Existenzfähigkeit des in der jeweiligen Branche tätigen Unternehmens nicht zu gefährden. Damit spreche ich das Bekenntnis zur Tarifautonomie an. (...)