Herr Peick, bekommen wir auf unsere Fragen von Ihnen noch eine Antwort? Oder sind Ihnen Fragen von Bürgern auf Abgeordnetenwatch egal?
Fragen von Bürger*innen sind mir niemals egal, auch wenn die Beantwortung, wie in diesem Fall ein wenig gedauert hat.
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Jens Peick
Antwort 16.09.2026 von Jens Peick SPD
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Vorschläge der Alterssicherungskommission umzusetzen. Den Vorschlag, Rücklagen für Pensionen zu bilden, begrüße ich.
Antwort 07.09.2026 von Jens Peick SPD
Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.
Antwort 03.08.2026 von Jens Peick SPD
Die Umsetzung ist vorgesehen, birgt aber Herausforderungen, die es zu klären gilt.
Antwort 21.09.2026 von Jens Peick SPD
Keine Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürger*innen, Presse und Zivilgesellschaft, solange diese nicht die kritische Infrastruktur betreffen.