Jens Nacke
Jens Nacke
CDU
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Frage von Klaus-Peter T. •

Frage an Jens Nacke von Klaus-Peter T. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Nacke,

Willkommen in der Sonderwirtschaftszone : "Bezirksschornsteinfegermeister"

Es ist eine Schande, ja ein Skandal wenn im Zeitalter des vereinten Europa die deutschen Bürger noch mit Schornsteinfegerverordnungen aus der diktatorischen NS-Zeit geknebelt werden.
Das Schornsteinfegerwesen in Deutschland ist eine Volksverdummung und eine Entmündigung des Bürgers. In einer Demokratie haben solche Machenschaften keinen Platz
Das sogenannte Schornsteinfegergesetz in Deutschland ist grundgesetzwidrig und muss aufgehoben werden. Dieses Gesetz gibt es außerhalb Deutschlands fast überhaupt nicht.
1935 wurde per Gesetz festgelegt, dass Deutschland in Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzuteilen ist. Es wird höchste Zeit, diesen Ballast los zu werden!

Weg mit der Schornsteinfegerverordnung!

Alleine aus Energieeinsparungsgründen wird meine Gasheizung regelmäßig gewartet. Das abschliessende Meßergebnis interessiert den Bezirksschornsteinfeger überhaupt nicht. Er misst das selbst nochmals mit einem viel älteren Meßgerät und kommt zum gleichen Ergebnis. Gefegt hat er den Schornstein meiner Gasheizung noch nie - aber regelmäßig seine Rechnung für die überflüssige Messungen und Überprüfungen geschickt. Ich halte eine Liberalisierung und Entbürokratisierung für dringend erforderlich.
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich
§39 (1) Im Gebiete des Deutschen Reichs sind Kehrbezirke für Schornsteinfeger einzurichten....
(3) Kehrarbeiten dürfen nur von Bezirksschornsteinfegermeistern oder deren Gesellen ausgeführt werden.
Vorschläge zu einer Reform der Kontrolle von Heizanlagen:
1) Aufhebung der Kehrbezirke für Schornsteinfeger
2) Das "Schornsteinfegergesetz" ist zu streichen
3) Das CE- Prüfzeichen ist zu berücksichtigen
4) Messungen sind weitgehend überflüssig
5) Keine bürokratische Erbsen-Zählerei
6) Kein Einfluss von Schornsteinfeger-Vertretern auf gesetzliche Regelungen.
Was ist Ihre Meinung dazu ???

Jens Nacke
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Tuchscherer,

vielen Dank für Ihre freundliche Anfrage vom 31.12.2007. Inzwischen hatten wir ja bereits persönlich auf dem Wochenmarkt in Bad Zwischenahn die Gelegenheit, über diese Frage zu diskutieren.

Wir waren dabei grundsätzlich einer Auffassung, dass Feuerstellen in Privathäusern der regelmäßigen Kontrolle und ggf. Wartung bedürfen. Ich halte daher regelmäßige Pflichtbesuche durch den Schornsteinfeger weiterhin für geboten.

Ihre Anregung, eine Kontrolle durch den Schornsteinfeger durch eine bestätigte Überprüfung einer Fachfirma zu ersetzen finde ich allerdings sehr überlegenswert. Ich werde Ihren Vorschlag daher dem niedersächsischen Wirtschaftsminister vortragen. Seine Position zu diesem Thema werde ich Ihnen persönlich übersenden.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Jens Nacke

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