DBT Stella von Saldern
Föderalismus
Der Neuregelung zur Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen, wie Sie derzeit als Entwurf vorliegt, kann ich in Teilen folgen. Ich sehe jedoch aufgrund meiner christlichen Einstellung zur Schöpfung und zum Leben einige Inhalte im Entwurf eher kritisch. Wichtig hier ist mir insbesondere, dass der Würdeschutz für das ungeborene Leben ausreichend beachtet wird.
Die Umwandlung des "Schwarzfahrens" von einer Straftat in eine Ordnungswidrigkeit, wie sie im Gesetzentwurf des Bundesjustizministers vorgeschlagen wird, ist ein Schritt, der unterschiedlich bewertet werden kann. Ich sehe diesen Vorschlag kritisch,
Kurz gesagt, eine Übergangslösung durch ein europäisches Verteidigungsbündnis könnte ein sinnvoller und realistischer Ansatz sein, um der Ukraine dringend benötigte Sicherheitsgarantien zu bieten, ohne den langfristigen Weg in die NATO zu verbauen.
Es darf keine Zusammenarbeit mit extremistischen Parteien geben – und die AfD in Sachsen wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.
