Stimmen Sie der geplanten gigantischen Aufrüstung der NATO zu und wie begründen Sie dies für sich u. gegenüber Ihren Wählern? Die NATO hat ein deutliches Übergewicht. (Quelle, siehe unten)
Zitat:
" .... Wir kommen zu dem Schluss, dass die Nato bei fünf der Parameter ein deutliches Übergewicht hat. Lediglich bei den Atomwaffen kann man angesichts der nuklearen Abschreckungsdrohung mit der Fähigkeit zur gegenseitig gesicherten Vernichtung von Parität sprechen.
Der Vergleich der Militärausgaben hat gezeigt, dass die Nato-Staaten derzeit etwazehnmal so viel Geld für ihre Streitkräfte ausgeben wie Russland (1,19 Billionen US-Dollar zu 127 Milliarden US-Dollar). Selbst wenn man die USA als weltweit größte Militärmacht, die USA, außenvorlässt, sich nur auf die Militärausgaben der restlichen Nato-Staaten beschränkt und gleichzeitig auch die unterschiedliche
Kaufkraft in den europäischen Nato-Staaten sowie in Russland berücksichtigt, investiert die Nato immer noch mehr in die Streitkräfte als Russland (420 Milliarden US-Dollar zu 300 Milliarden US-Dollar). ....."
Quelle: Seite 54
https://www.greenpeace.de/publikationen/Kraeftevergleich_NATO-Russland.pdf
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift und die darin enthaltenen Gedanken zur aktuellen sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage. Gerne nehme ich zu Ihren Fragen und Anmerkungen Stellung.
Zunächst möchte ich betonen: Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Dies gilt umso mehr in einer Zeit, in der wir in Europa mit einer klar erkennbaren Bedrohungslage konfrontiert sind. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat uns allen vor Augen geführt, dass Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent nicht selbstverständlich sind.
Vor diesem Hintergrund haben die NATO-Staaten bereits 2014 in Wales beschlossen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf mindestens 2 % des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Auf dem Gipfel 2025 in Den Haag wurde diese Selbstverpflichtung noch einmal verstärkt, um den neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen. Es geht dabei nicht um Aufrüstung um der Aufrüstung willen, sondern um Bündnissolidarität, die gemeinsame Verteidigungsfähigkeit sowie eine faire Lastenteilung zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland als eine der größten Volkswirtschaften Europas trägt hier besondere Verantwortung.
Richtig ist: Die NATO-Staaten geben in der Summe mehr für Verteidigung aus als Russland. Das hängt aber auch mit den Strukturen unseres Bündnisses zusammen. Wir sprechen von 32 souveränen Staaten mit jeweils eigenen Streitkräften, dutzenden Waffensystemen und einer großen organisatorischen Vielfalt. Schon allein deshalb summieren sich die Ausgaben höher. Entscheidend ist aber nicht der Vergleich einzelner Zahlen, sondern die Bedrohungslage. Diese ist, wie wir aktuell sehen, real und akut.
Zudem wissen wir aus der Geschichte, dass Abschreckung nur dann wirkt, wenn ein erkennbares Übergewicht an Verteidigungsfähigkeiten besteht. Nur wenn ein möglicher Angreifer keinen Zweifel daran haben kann, dass er keinen militärischen Erfolg erzielen wird, kann Frieden dauerhaft gesichert werden.
Ich stimme daher der Befähigung der Bundeswehr und der NATO zur glaubwürdigen Verteidigungsfähigkeit ausdrücklich zu. Es geht nicht um Aggression, sondern um Schutz: Schutz unserer Bündnispartner, Schutz unserer Freiheit und vor allem Schutz der Sicherheit der deutschen Bevölkerung.
Lassen Sie mich abschließend unterstreichen: Investitionen in unsere Verteidigung sind Investitionen in Frieden, Sicherheit und Freiheit. Das schulden wir nicht nur unseren Partnern im Bündnis, sondern vor allem unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Lehmann, MdB
Weitere Fragen an Jens Lehmann
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.
Ihre Sorgen hinsichtlich der Kosten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Bürokratie kann ich gut nachvollziehen – genau hier besteht Handlungsbedarf, wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen.
Mir ist dabei wichtig, dass wir die Solarförderung so gestalten, dass sie verlässlich und systemdienlich wirkt.
Grundlage ist der Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf diese Regelung für zwei Jahre verständigt haben. Damit reagieren wir auf die angespannten Aufnahmekapazitäten in Kommunen, Schulen und bei der Wohnraumversorgung.