Frage von Lotta W. • 11.11.2023
Der CDU-BT-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützten Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 12.12.2023 von Jens Lehmann CDU

Ich stehe einem Parteiverbotsverfahren wegen hoher Hürden skeptisch gegenüber.

Frage von Alexander M. • 24.10.2023
Welche Prioritäten setzen wir in Bezug auf die Gesundheit unseres Landes?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 09.11.2023 von Jens Lehmann CDU

Sparmaßnahmen der Bundesregierung dürfen nicht zu Lasten der Patienten und Ärzte gehen.

Frage von Ullrich H. • 15.09.2023
Was tun sie um diese unsägliche dt. Waffenlieferungen, die das Kriegsleiden nur verlängern, zu beenden und um reale Friedensgespräche im anglo-ukrainisch/russischem Krieg zu fördern.
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 09.11.2023 von Jens Lehmann CDU

Deutschland wird Ukraine weiter mit Waffen unterstützen. Russland kann von sich aus sofort das Kriegsleiden beenden, in dem sie sämtliche Angriffe einstellen.

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wann wird der Verleumdungsprozess gegen Gil Ofarium endlich eröffnet?
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 04.07.2023 von Jens Lehmann CDU

Ich kann nur spekulieren, dass die Bearbeitungszeiten wegen der Personalkapazitäten der Gerichte unterschiedlich ausfallen.