DBT Stella von Saldern
Die Reform soll in erster Linie sicherstellen, dass der Staat im Ernstfall einen Überblick über die personellen Ressourcen hat – nicht mehr. Alles andere bleibt auf freiwilliger Basis oder unterliegt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Verweigerung
Die ehrliche Antwort lautet: Nein, das jetzige Pensionssystem für Beamte und Politiker können wir uns wahrscheinlich auf Dauer so nicht mehr leisten.
Das bedeutet: weniger Subventionen für sehr kleine, ohnehin schon wirtschaftliche PV-Anlagen, dafür eine stärkere Unterstützung für größere und netzdienlich ausgelegte Anlagen, die unsere Stromversorgung tatsächlich stabilisieren.
Ihre Sorgen hinsichtlich der Kosten, der rechtlichen Rahmenbedingungen und der Bürokratie kann ich gut nachvollziehen – genau hier besteht Handlungsbedarf, wenn wir die Energiewende erfolgreich gestalten wollen.
Wir wollen als Koalition Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gemeinsam erreichen. Gaskraftwerke sind dabei eine Übergangslösung – flankiert vom massiven Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien.
Mir ist dabei wichtig, dass wir die Solarförderung so gestalten, dass sie verlässlich und systemdienlich wirkt.
