Frage an
Jens Guth
SPD

Wie ist das mit der gesetzlich festgeschriebenen "Schuldenbremse" wenn weitere mehrere Zehntausend Flüchtlinge bei uns berechtigte Zuflucht suchen? Werden wir mit Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen müssen?

Finanzen
19. Februar 2016

(...) Die SPD Rheinland-Pfalz steht zur neuen Schuldenregel der Landesverfassung. Auch bislang wurden die Herausforderungen der aktuellen Zuwanderung vor Krieg und Verfolgung Flüchtender in Rheinland-Pfalz gemeistert, ohne die Schuldenregel anzutasten. Im Gegenteil: der Konsolidierungskurs des Landeshaushalts wurde mit unvermindertem Erfolg fortgesetzt. (...)