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Jens-Eberhard Jahn
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Frage von Cliff W. •

Frage an Jens-Eberhard Jahn von Cliff W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Jahn,

wie schätzen Sie die Bedeutung und die Zukunft der EU bzw. der europäischen Idee ein ?

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Antwort von
ÖDP

Sehr geehrter Herr W.,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. Der europäische Gedanke ist alt und muss immer wieder neu mit Leben erfüllt werden. Die Europäische Union ist ein Segen für unseren Kontinent, hat für Frieden und realtive Freiheit gesorgt, für politische und wirtschaftliche Stabilität, für Austausch von Wissen und Kultur - all dies war noch in der Anfangsphase alles andere als selbstverständlich. Für ein Visum nach Prag habe ich tagelang - eine Prager für ein Visum nach West-Berlin oft jahrelang warten müssen.
Wichtige Wirtschaftsbereiche werden von Brüssel aus organisiert - das ist gut so bezüglich der Regionalfonds und der Agrarpolitik. Dass sich die EU-Agrarpolitik ändern sollte, "grüner" nd nachhaltiger werden muss, steht auf einem anderen Blatt.
Damit wir die EU erhalten, müssen wir sie vion einer Wirtschaftsunion weiter entwickeln zu einer Sozialunion. Wir brauchen eine Europäische Verfassung, eine von EU-Parlament gewählte Kommission (=Regierung), die von EU-Parlamemt kontrolliert wird. Wir brauchen ein Europäisches Grundeinkommen.
Durch derartige Maßnahmen wird die EU an Legitimität gewinnen gegen die Angriffe von Rechtspopulisten, Nationalisten und anderen Ewiggestrigen.
Die europäische Ide ist großartig und mus in den Köpfen, Herzen und auch Strukturen bewahrt werden. Dafür dürfen ihre Gegner - derzeit auch die Regierungen einiger EU-Staaten - durchaus harten mit Konsequenten rechnen müssen.

Allerdings: Wie gesagt: Die Abgabe von Souveränität von Berlin nach Brüssel ist nur dann legitim, wenn Brüssel von der Bürgerinnen und Bürgern dann auch kontrolliert werden kann.

Herzliche Grüße
Jens-Eberhard Jahn