Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?
Sehr geehrte Frau F.,
ich bin für ein Verbotsverfahren. Dieses muss dann aber auch gut vorbereitet sein und auch die bestmögliche Aussicht auf Erfolg haben. Daher steht hier für mich Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Viele Grüße Jens Behrens
Was möchten Sie wissen von:
Weitere Fragen an Jens Behrens
Antwort 11.12.2025 von Jens Behrens SPD
Durch die Einführung eines Digitalen Euro wird das Bargeld nicht gefährdet oder abgeschafft.
Antwort 11.12.2025 von Jens Behrens SPD
Jeder darf und sollte sicherlich wenn es ihm möglich ist privat Vorsorgen.
Antwort 11.12.2025 von Jens Behrens SPD
Ich werde mich der Empfehlung des Ausschusses anschließen.
Antwort 01.09.2025 von Jens Behrens SPD
Sozialstaat erhalten und modernisieren!