Warum tragen Sie als Mitglied der Regierungskoalition die Abschaffung der Isolationspflicht für Covid-Infizierte mit, obwohl die Hospitalisierungsinzidenz seit langem die höchste Warnstufe ausweist?
Sehr geehrter Herr Balke,
vor den Wahlen hat Ihre Partei für eine vorsichtige Corona-Politik plädiert.
Noch Anfang Juli haben Sie sich nach Medienberichten der Lübecker Nachrichten angesichts von Mutationen und der Belastung des Gesundheitssystems gegen einen Ausschluss von Maßnahmen ausgesprochen.
Angesichts der weiter erkennbar hohen Belastung des Gesundheitswesens, bin ich enttäuscht erkennen zu müssen, dass Ihnen die Eindämmung der Corona-Pandemie anscheinend kein Anliegen mehr ist und Sie darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, die mir geeignet erscheinen, eine Durchseuchung der Bevölkerung zu beschleunigen. Maßnahmen im Bereich Corona, deren Zeitpunkte und Folgen bleiben für mich maßgebliche Kriterien für die Beurteilung politischer Akteure.
Mit freundlichen Grüßen
Ein (vermutlich ehemaliger) Wähler (Ihrer Partei)
Weitere Fragen an Jasper Balke
Wir haben die Erkenntnisse aus den öffentlichen Anhörungen im Innen- und Rechtsausschuss in unseren Entwurf eingearbeitet. Dabei haben wir den Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgenommen, dass das Land die Größe der Fraktionen festlegen soll.
Erfreulicherweise wurde der von Ihnen zurecht genannte Personenkreis im 3. Entlastungspaket doch noch berücksichtigt
Derzeit gibt es Erleichterungen über die EEG-Einspeisevergütung und mögliche Steuererleichterungen auf die Anschaffungskosten einer Solaranlage
Ich stimme Ihnen zu, dass sich der politische, sowie öffentliche Diskurs um die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen aktuell primär um die Pflege dreht.