Fotoatelier Ebinger
Wir als SPD-Fraktion werden uns für die Abschaffung der Rekrutierung unter 18-Jähriger einsetzen, die bisher unter Einverständnis der Erziehungsberechtigter möglich war
Für mich ist es entscheidend, dass das Rentenniveau stabil bei 48% bleibt, die Rentenkürzungspläne der Union und der FDP lehne ich ab. Gleichzeitig muss gelten, dass nach 45 Jahren auch weiterhin abschlagsfrei ab 63 Jahren Rente bezogen werden kann und keine Anhebung der Regelaltersgrenze erfolgt.
Der Bürokratieabbau, insbesondere für Menschen mit Behinderung, liegt mir auch persönlich sehr am Herzen
Wir adressieren das Thema bezahlbares Wohnen auf vielfältige Weise und möchten dabei auch gegen Zweckentfremdung und Leerstand von Wohnraum vorgehen.
Normalerweise gilt in diesem Fall ein relativ weitreichender Freibetrag. In der Regel beträgt dieser pro Kind 400.000€ bei Erbschaften durch ihre Eltern, auch bei Aktienvermögen (§16 ErbStG). Die Steuerpflicht beginnt erst ab dem ersten Euro jenes Betrages, der über den gesetzlich festgelegten Freibetrag hinausgeht.
Ein Verbotsverfahren muss aufgrund der hohen Anforderungen gut abgewogen werden. Einen gescheiterten Antrag können wir uns in dieser Situation nicht leisten.
