Jasmina Hostert

Das Solarpaket I, das die Erhöhung der Steckdosen-Einspeise-Obergrenze auf 800 Watt bei Balkonkraftwerken enthält, wird heute vom Bundestag beschlossen.

Deshalb habe ich mich im auch meiner Stimme enthalten: Eine Enthaltung bedeutet nicht, dass ich mit der Verabschiedung des Gesetzes als Ganzes unzufrieden bin.

Gemeinsam mit über 25 Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns aktuell für die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens der AfD ein.

Oberste Priorität hat für uns derzeit die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen und den Preis bei 49 Euro stabil zu halten.

Wir haben die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, welche die doppelte Staatsbürgerschaft beinhaltet, am 19. Januar 2024 im Bundestag beschlossen.

Daher haben wir beschlossen, die Strategien und Entscheidungen während der Covid-19-Pandemie in den entsprechenden Ministerien zu untersuchen.