Antwort 02.02.2026 von Jaqueline Rauschkolb SPD
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.

SPD RLP/Susie Knoll
Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.
Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.