Frage von Rainer R. • 12.10.2023
Wie können Sie Einfluss nehmen, dass die Belästigung durch Flugverkehr auf ein Minimum eingedämmt wird?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD
Frage von Sascha D. • 22.08.2023
Unterstützen Sie bei Ihrer Landesregierung die Prüfung eines AfD-Verbots durch den Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht?
Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.