Jaqueline Rauschkolb

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ei (...)

Ich selbst habe auch wahrgenommen, dass in letzter Zeit wieder verstärkt Übungen stattgefunden haben. Ich bin dazu im Austausch mit meinem Bundestagskollegen Gustav Herzog, denn die Zuständigkeit liegt beim Bundesministerium der Verteidigung.