Portrait von Jaqueline Rauschkolb
Antwort ausstehend von Jaqueline Rauschkolb SPD
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Antwort 08.09.2023 von Jaqueline Rauschkolb SPD

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

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Antwort 07.03.2021 von Jaqueline Rauschkolb SPD

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ei (...)