Jaqueline Rauschkolb

Aufgrund einer schweren Erkrankung konnte ich an diesen Abstimmungen nicht teilnehmen.

Falls der Verfassungsschutz die Partei als gesichert rechtsextrem einstufen würde, dann müsste ein solches Verbot angestrebt werden.

(...) Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ei (...)