Jaqueline Rauschkolb

(...) Ich kenne die Belastung in diesen Situationen daher aus eigener Erfahrung. Aus meiner Sicht sollten auch die Arbeitsstätten rauchfrei sein. In diesem, vom Bund zu regelnden Bereich, wurde der Vorschlag von Rheinland-Pfalz, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein zur absoluten Rauchfreiheit abgelehnt. (...)

(...) Allerdings erfolgt die Versorgung der Beamtinnen und Beamten systematisch nach anderen Kriterien als die Festlegung der Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Insbesondere sind hier die Aspekte der amtsangemessenen Besoldung zu nennen, die auch bei der Versorgung gelten. (...)

(...) Ausschlaggebend, ob eine Straße von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft wird, ist ihre Bedeutung für den überörtlichen Verkehr. Der entscheidende Aspekt dabei ist, von wie vielen Verkehrsteilnehmern sie genutzt wird. (...)