Welchen Gegenvorschlag haben Sie zu den Reformplänen von Frau Bundesministerin Warken?
Sie haben die Reformvorschläge von Frau Bundesministerin Warken als „Unzureichende Symptombekämpfung„ bezeichnet. Was sind Ihre konkreten Vorschläge bzw. die der Bündnisgrünen?
Sehr geehrter Herr C.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihr Interesse an einer konstruktiven Debatte über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Ziel einer stabilen GKV-Finanzierung teilen wir ausdrücklich. Den Weg, den die Bundesregierung mit dem GKV-BStabG einschlägt, halten wir jedoch für grundlegend falsch. Ein Gesetz, das über 40 Prozent seiner Einsparungen bei Versicherten und Arbeitgebern ablädt, während die eigentlichen Kostentreiber wie allen voran die Pharmaindustrie weitgehend geschont werden, löst keine strukturellen Probleme. Es verschiebt sie nur.
Unser Gegenvorschlag steht: Mit unserem Antrag „Entlastung statt Belastung" (Drucksache 21/5753) zeigen wir, dass es möglich wäre, die GKV-Beiträge zum 1. Januar 2027 sogar um zwei Prozentpunkte zu senken. Das entspräche für Beschäftigte mit mittlerem Einkommen rund 420 Euro mehr im Jahr und für Betriebe insgesamt 15 Milliarden Euro Entlastung. Möglich wird das durch vier konkrete Hebel.
Erstens eine ambitionierte Arzneimittelreform mit einem Herstellerrabatt auf 17 Prozent, früheren Preisbegrenzungen und der Ausweitung des AMNOG auf den Krankenhausbereich. Zweitens die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen und die Rücknahme der geplanten Bundeszuschuss-Kürzung um 2 Milliarden Euro, denn die Absicherung von Bürgergeldbeziehenden ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und keine Angelegenheit der Beitragszahlenden. Drittens die konsequente Umsetzung der Krankenhausreform mit Vorhaltevergütung, bundeseinheitlichen Leistungsgruppen und dem gezielten Abbau von Gelegenheitsversorgung statt pauschaler Kürzungen über alle Häuser hinweg. Und viertens eine Reform der Notfallversorgung, die allein ein Einsparpotenzial von bis zu 5 Milliarden Euro jährlich heben könnte.
Die Finanzkommission Gesundheit hat mit 66 Maßnahmen ein Gesamtvolumen von rund 42 Milliarden Euro aufgezeigt. Dieser Spielraum ist vorhanden und muss an der richtigen Stelle genutzt werden.
Steigende Beiträge sind kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen. Wir wollen sie korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Janosch Dahmen MdB
Weitere Fragen an Janosch Dahmen
Genau das ist unsere zentrale Kritik am vorliegenden Entwurf. Die Bundesregierung will die Pflegeversicherung an vielen Stellen über Leistungskürzungen oder zusätzliche Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stabilisieren, anstatt die notwendige Strukturreform anzugehen.
Der Rettungsdienst ist eine unverzichtbare Säule der medizinischen Daseinsvorsorge. Die geltende Regelung in § 60 SGB V verpflichtet die gesetzlichen Krankenkassen zur Übernahme medizinisch notwendiger Transportkosten deckt aber die tatsächlichen Vorhaltekosten und die Versorgung vor Ort durch den Rettungsdienst nur sehr unzureichend ab.
CO₂-Werte sind ein wichtiger Indikator für die Qualität der Lüftung. In der ASR A3.6 sind hierzu bereits Beurteilungswerte vorgesehen, die Orientierung für die Bewertung der Innenraumluft geben. Entscheidend ist aus unserer Sicht, dass solche Vorgaben in der Praxis verlässlich umgesetzt werden und gute Innenraumluft tatsächlich erreicht wird.
Zur inhaltlichen Frage: Eine qualitätsorientierte Steuerung in der Kieferorthopädie ist aus unserer Sicht grundsätzlich vertretbar. Im KFO-Bereich bestehen strukturelle Überversorgungstendenzen, und gezielte fachliche Eingrenzungen unterscheiden sich methodisch von pauschalen Leistungskürzungen, die wir an anderer Stelle des GKV-BStabG kritisieren.