Janine Wissler
Bürgerräte und Volksentscheide sind sich ergänzende Werkzeuge, um die Demokratie zu stärken.
DIE LINKE ist und bleibt eine Friedenspartei. Das ist seit jeher ein zentraler Grundsatz unserer Politik.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.
Wir betonen, dass es neben juristischen Maßnahmen weitere Ansätze braucht, um diesen Krieg zu beenden. Russland muss die Kampfhandlungen einstellen...
Wir, Die Linke, stehen für eine konsequente Abrüstungs- und Friedenspolitik.
