
 Antwort 13.01.2025 von Janine Wissler   Die Linke
an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert

Janine Wissler

an den Empfehlungen und Vorgaben des Robert Koch-Instituts (RKI) orientiert

Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.



Ich sehe die Bedingungen als eindeutig erfüllt , das höchste Gericht mit einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu beauftragen.

Die Institutionen Polizei und Zoll dürfen selbstverständlich in keinem Fall unangemessene, physische Gewalt anwenden, ...