Warum erstatten sie den Besitzern von Kraftfahrzeugen unter 2000 ccm nicht über die Zoll-Behörden, die dafür zuständig sind, die Kfz-Steuer für dieses Jahr?
Die größte Anzahl der Gering-Verdiener fährt Pkws, die gemessen an dem Einkommen auch einen kleinen Hubraum haben. Meist sind dies aber Pkw, die nicht an die neueste Emissions-Norm erfüllen. Die Mittelklasse fährt zum größten Teil Pkws oberhalb von 2000 ccm. Da diese Daten steuerlich erfasst sind, könnte man den Besitzern von zugelassenen Erstwagen mit geringem Hubraum die Pkw-Steuer erstatten. Dies würde einen wirklichen Gewinn bringen für die Menschen, die Gering-Verdiener sind und einen kleinen Pkw mit nicht aktueller Emissions-Norm betreiben. Es würde nicht wie das von Fm Lindner favorisierte Gießkannen-Prinzip „Tankrabatt“ auch die Reichen noch reicher machen. Denn ich sehe immer noch die großvolumigen Fahrzeuge hier bei uns an der Bundesstraße mit einer Person besetzt, vorbeifahren. Die kleinen Pkw sind erheblich weniger auf der Straße geworden. Und wenn man in die Pkws der Gering-Verdiener schaut, dann sind sie mindestens zu zweit oder mehr Personen besetzt.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ich finde es gut, dass Sie sich Gedanken machen, wie man vom Gießkannenprinzip bei der Entlastung von Autofahrer*innen wegkommen kann, denn Menschen mit hohen Einkommen können die Tankrechnung für Ihre oftmals sehr verbrauchsstarken Fahrzeuge sehr wohl selber zahlen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen hingegen brauchen die Entlastungen umso mehr.
Dennoch halte ich Ihren Vorschlag nur begrenzt für geeignet, denn eine Hubraumgröße von 2000 ccm ist eine nur sehr unpräzise und deutlich zu hohe Schwelle, um bei älteren Fahrzeugen (d.h. bis Euro 5) zwischen kleinen, mittleren oder großen PKW zu unterscheiden. Durch die technischen Entwicklungen der Hersteller sind Verbrennungsmotoren bei sinkendem Hubraum ("Downsizing") dennoch im Durchschnitt immer leistungsstärker geworden. Von den im Jahr 2017 neu zugelassenen Fahrzeugen, die jetzt also ca. 5 Jahre alt sind, hatten 87% weniger als 2000 ccm Hubraum.
Ihr Vorschlag liefe darauf hinaus, für 70-90 Prozent der älteren PKW die KFZ-Steuer für 2022 auszusetzen. Das erscheint mir eine doch sehr hohe Zahl.
Die LINKE teilt Ihre Kritik des Gießkannenprinzips und schlägt daher einen Ausbau von Einmalzahlungen für die kleinen und mittleren Einkommen in Deutschland vor. Davon profitieren auch die, die gar kein Auto haben.
Zur konkreten Entlastung von Berufspendlerinnen und -pendlern fordert DIE LINKE:
1. Umstellung der steuerlichen Entfernungspauschale auf ein Mobilitätsgeld, damit alle Pendler eine gleich hohe steuerliche Entlastung pro KM Arbeitsweg erhalten und nicht Besserverdienende höher entlastet werden als Geringverdiener.
2. Verlängerung des 9 Euro-Tickets (nützt natürlich nur den Pendler*innen, die auch tatsächlich mit dem ÖPVN sinnvoll zur Arbeitsstätte kommen können) bis Jahresende.
3. Deutlich forcierter Ausbau des ÖPNV, d.h. Erhöhung von Frequenz und Kapazität für bestehende Verbindungen und Schaffung neuer Verbindungen, damit zukünftig mehr Pendler*innen auch tatsächlich mit dem ÖPVN sinnvoll zur Arbeitsstätte kommen können.
4. Im Anschluss ans 9-Euro-Ticket deutlich günstigere ÖPNV-Tarife, z.B. nach dem Vorbild eines 365-Euro-Jahrestickets.
Mit freundlichen Grüßen
Janine WIssler, MdB
Weitere Fragen an Janine Wissler
DIE LINKE hat ein umfassendes Rentenkonzept, was u.a. eine Erhöhung des Rentenniveaus, eine Absenkung des Rentenalters, eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und eine bessere Anerkennung von Kindererziehung, Pflegezeiten und Erwerbslosigkeit vorsieht.
Eine Kürzung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die palästinensischen Gebiete lehne ich ab.
Zwar kann die Debatte um das Wahlrecht noch einmal wieder Fahrt aufnehmen, wenn es seitens des Bundesverfassungsgerichts eine Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des neuen Wahlrechts gibt, aber auf Bundesebene sehe ich auch dann erstmal wenig Anlass, irgendwelche Hoffnungen in die FDP zu setzten.
Ich kann nur zu meinen eigenen Reiseplanungen Auskunft geben.