Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Im Jahr 2025 kam es zu einer Verdoppelung ausländischer Direktinvestitionen in Deutschland, weil Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit zum Standortvorteil für Deutschland geworden sind.
Vertrauenswürdigkeit ist demnach unsere stärkste Währung. Wer diese verspielt, handelt gegen die Interessen Deutschlands.
Aber genau dies geschieht gerade. Sie wissen, die Einreisezusage der afghanischen Flüchtlinge in Pakistan ist rechtsgültig, der Entzug der Zusage Rechtsbruch. (Verwaltungsgericht Berlin, ZDF Frontal, 17.11.2025)
Ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der damals Helfer in Afghanistan angeworben hat, nennt das Vorgehen der Bundesregierung ein Sicherheitsrisiko für zukünftige Auslandseinsätze (ARD Exactly vom 22.10.2025: Afghanistan & die Flüchtlinge, Deutschlands falsche Versprechen)
Welcher Einheimische wird noch mit der Bundeswehr zusammenarbeiten, wenn er damit rechnen muss, im Ernstfall im Stich gelassen zu werden?
Und auch wir Bürger wünschen uns vertrauenswürdige Politiker.
Sehr geehrte Monika S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
wir als Linke halten es für einen Skandal, dass die in Pakistan festsitzenden Menschen, denen Deutschland Schutz versprochen hat und von denen bereits Hunderte nach Afghanistan wieder abgeschoben wurden, bisher von der Bundesregierung einfach ignoriert werden. Die Bundesregierung verschleppt die Verfahren und stellt eine bürokratische Hürde nach der nächsten. Zudem kennt die Bundesregierung auch die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, die klar verpflichten: Diese Menschen müssen aufgenommen werden. Es ist ein klarer Rechtsbruch, der hier billigenden in Kauf genommen wird. Aus humanitärer und rechtsstaatlicher Sicht ist es eine klare Bankrotterklärung. Die gesamte Fraktion verurteilt die Rücknahme der Aufnahmezusagen aufs Schärfste und gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass diesen Zusagen seitens der Bundesregierung wieder entsprochen wird.
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement.
Weitere Fragen an Janine Wissler
Die Absenkung der Honorare für psychotherapeutische Leistungen um 4,5 % ab April diesen Jahres halte auch ich als auch meine Fraktion Die Linke angesichts der aktuellen Versorgungslage für eine fatale Entscheidung.
Die Situation in Iran ist für die Zivilbevölkerung unerträglich und besorgt mich sehr.
Allein zwischen 100 und 115 Millionen Vögel sterben derweil durch Kollisionen mit Glasscheiben.
Ja, die Linke fordert weiterhin die Förderung von Photovoltaik und Wärmepumpen zu unterstützen.