Frage von Thomas S. • 25.10.2021
Antwort von Jana Schimke CDU • 12.11.2021
Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern.
Oberste Aufgabe unseres Sozialsystems ist es, in der Not das Existenzminimum eines jeden in unserem Land zu sichern.
Gerade weil die Legalisierung ein großer Schritt für unser Grundverständnis der Sicherheits-, Rechts-, Gesundheits- und Drogenpolitik bedeutet, muss dieser gut abgewogen werden.
Ich spreche mich daher ganz klar für eine Mitgliederbefragung aus, um den Willen der Parteibasis innerhalb der Partei abzubilden.
CDU als auch CSU lehnen eine Legalisierung illegaler Drogen, auch von Cannabis und MDMA, ab.
Die derzeitigen Abweichungen von den vorgegebenen Flugrouten durch einzelne Fluggesellschaften stellen eine Ausnahme dar und sind mitnichten ungestraft. Die festgelegten Routen dürfen nur in Ausnahmefällen verlassen werden.