Wie viele Pflegekräfte, die nicht geimpft sind, könnten bald von von einer Impfpflicht betroffen sein? Wenn viele dann kündigen – würde so nicht der Pflegenotstand vergrößert?

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Corona-Pandemie sowie deren Begegnung ist ein brisantes und höchst emotionales Thema in der Politik und unserer Gesellschaft. Meine Erfahrungen und Einschätzungen zu allen bisherigen Corona-Maßnahmen sind, dass jedweder Druck auch einen Gegendruck erzeugt bzw. Konsequenzen nach sich zieht. Aus diesem Grunde muss jede Maßnahme zur Bekämpfung der Pandemie im gesellschaftlichen und rechtlichen Blicke ausgewogen und angemessen sein. Mit 3G am Arbeitsplatz und zur Impfpflicht für gewisse Personengruppen teile ich Ihre Ansicht.

Mit der Schaffung einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird eine weitere Verschärfung geltender Regeln angestrebt. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 des Grundgesetzes wird in einem Maße verletzt, wie noch nie zuvor in dieser Pandemie. Die ehemalige Bundesregierung hat sich daher zurecht immer gegen eine Impfpflicht ausgesprochen. Zudem haben alle Deutschen nach Art. 12 unseres Grundgesetzes das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Eine Impfpflicht steht diesem Recht entgegen. Sie führt dazu, dass Ungeimpfte ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Der Staat nimmt in Kauf, dass Menschen z.B. in der Pflege ihre Tätigkeit kündigen und sich der Fachkräftemangel weiter verschärft.

Als aufmerksame Beobachterin und politische Entscheidungsträgerin sehe ich schließlich, dass wir uns durch die Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften auf eine Spaltung von Familien, Freundes- und Kollegenkreisen hinbewegen. Ungeimpfte werden stigmatisiert und ausgegrenzt. Sie werden als Verursacher dieser Pandemie bezeichnet und ausgegrenzt. Ihr Verhalten wird als „unsolidarisch“ betitelt. Die Folge ist, dass Menschen, die bestehende Vorgaben hinterfragen oder anzweifeln, empfänglich werden für Verschwörungstheorien und unseriöse Adressaten. Sie verlieren das Vertrauen in die Politik.

Es ist gut, dass die Impfbereitschaft in unserem Land hoch ist. Doch es gibt kein Recht des Staates, dies zu erzwingen. Sich impfen zu lassen, ist eine zutiefst persönliche Entscheidung mit all ihren Konsequenzen. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, weiterhin Aufklärung zu betreiben und vor allem das Gesundheitssystem personell und infrastrukturell zu stärken.

Unser Grundgesetz und die darin enthaltenen Menschenrechte sind das höchste Gut unseres Rechtsstaates. Als Demokratin und Bürgerin dieses Landes fühle ich mich zutiefst diesen Werten verpflichtet und stimme einer Impfpflicht nicht zu. Aus diesem Grunde habe ich auch dem Gesetz zur Stärkung der Impfrävention nicht zugestimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Schimke, MdB