Nato investiert über 14mal mehr in Militär als Russland! Ist das und sind 31 NATO-Länder gegen Russland nicht genug? Weshalb diese gigantische Aufrüstung? Was sind Ihre Argumente dafür oder dagegen?
SIPRI, führende wissenschaftliche Institution für Konflikt- und Rüstungsforschung berichtet im Report 2023: die Militärausgaben der NATO betrugen 1.232 Mrd. US$, diejenigen von Russland 86 Mrd. US$. [https://www.sipri.org/media/press-release/2023/world-military-expenditure-reaches-new-record-high-european-spending-surges]
Leider hat mir noch kein Nato- oder Bundeswehr- oder Regierungsmitglied plausibel erklären können, weshalb diese gigantische Nato eine noch größere Übermacht haben muss.
Mich beunruhigen zudem die Aktivitäten der NATO in Sachen „cognitive warfare“ sowie die US-Kultur des „Winner takes it all“ und die weltweiten Aktivitäten der USA. Siehe z.B.: Lindsey A. O'Rourke dataset identifies more than 60 covert efforts to bring about regime change pursued by the United States between 1947 and 1989 (“Covert Regime Change. America's Secret Cold War”, https://www.cornellpress.cornell.edu/book/9781501761737/covert-regime-change/#bookTabs=1)
Sehr geehrter Herr Dr. G.,
ich danke Ihnen für Ihre Frage.
Zunächst möchte ich betonen, dass die Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten nicht nur dazu dienen, eine Bedrohung durch Russland zu neutralisieren. Die NATO ist ein Bündnis, das sich dem Schutz und der Verteidigung seiner Mitglieder verschrieben hat. Die geopolitische Landschaft hat sich seit der Gründung der NATO stark verändert und mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine deutlich verschärft.
Neue Bedrohungen und Herausforderungen erfordern eine angemessene Reaktion. Nur eine starke und glaubwürdige NATO ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheitsarchitektur Europas und ein Signal an potenzielle Aggressoren, dass Angriffe auf Mitglieder der Allianz unannehmbar sind. Angesichts einer zunehmend angespannten sicherheitspolitischen Lage und weltweit steigender Militärausgaben, ist es daher geboten, eine einsatzbereite und modern ausgerüstete Bundeswehr mit den erforderlichen Finanzmitteln auszustatten - alles andere wäre unverantwortlich und würde dem im Grundgesetz verankerten Auftrag der Bundeswehr widersprechen.
Es gilt, unsere Werte, unsere Interessen, unser Land und unsere Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft verteidigen zu können - gemeinsam mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Daher stehe ich dafür, dass Deutschland seine NATO-Zusagen als verlässliches Mitglied einhält und die zugesagten Fähigkeiten bereitstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Jana Schimke MdB
Weitere Fragen an Jana Schimke
Zu den Ermittlungen wegen möglicher Korruption im Bundestag durch Aserbaidschan ist anzumerken, dass bisher keine ausreichenden Beweise für ein solches systematisches Fehlverhalten gefunden wurden.
Insofern müssen vor allem die für 2024 eingeplanten Mittel von 17 Mrd. Euro durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Unsere Haltung als Unionsfraktion ist in dieser Frage ganz klar: Wir fordern, dass die Bundesregierung die vorgeschlagene Absenkung der Einkommensgrenze bei Paaren mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 150 000 Euro nicht umsetzt.
Um es klar zu sagen: Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung löst dieses Problem nicht.