Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, spielt die Solarenergie eine wichtige Schlüsselrolle. Der Vorteil der Solarenergie ist, dass die Sonne keine Rechnung schickt. Wir haben das Potenzial, Deutschland damit zugleich klimafreundlicher und unabhängiger zu machen.
Es gab in unserer Partei berechtigte Zweifel an der Neutralität von Frau Brosius-Gersdorf. Daher gab es nicht wenige Abgeordnete, die dieser Personalie nicht hätten zustimmen können.
Durch die vorgezogene Bundestagswahl und den Regierungsbildungsprozess entstanden zwangsweise Verzögerungen. Das Bundesinnenministerium arbeitet jedoch derzeit an einem Gesetzentwurf, der sowohl die zeitnahe Übertragung der 3 % Tarifsteigerung als auch die längst überfällige amtsangemessene Alimentation gemäß den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umfasst
Eine Aufarbeitung und Aufklärung politischer Handlungen und Entscheidungen, die während der Corona-Pandemie getroffen wurden, ist definitiv notwendig.
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Zum einen investieren wir so viel wie nie zuvor in die Schiene. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen verbindlichen Rahmen bis 2030, in dem Bund und Bahn gemeinsam mehr als 80 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung festgeschrieben haben.
