Foto: CDU-Landtagsfraktion Hessen
Aus meiner Sicht besteht viel Transparenz in Bezug auf die Zusammenarbeit mit Lobbyisten und Abgeordneten
Zum einen investieren wir so viel wie nie zuvor in die Schiene. Darüber hinaus gibt es mit der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung einen verbindlichen Rahmen bis 2030, in dem Bund und Bahn gemeinsam mehr als 80 Milliarden Euro für Instandhaltung und Erneuerung festgeschrieben haben.
Im hessischen Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD auf eine Evaluation und Weiterentwicklung des Beihilfewesens verständigt. An der konkreten Umsetzung dieser Vereinbarung arbeiten die Kolleginnen und Kollegen im hessischen Landtag sowie in den beteiligten Ministerien gerade.
Im Bürgergeld fehlen Anreize für Leistung. Deshalb wollen wir eine "neue Grundsicherung" einführen und Leistungsanreize schaffen.
Bürokratie entsteht durch die Nachhaltung-/Überprüfung von gesetzlichen Vorgaben.
Wir wollen prüfen ob Atomkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können. Bei der Endlagersuche gilt es diesen Prozess zu beschleunigen.
