DIE LINKE im Bundestag
(...) Damit hat die Bundesregierung für eine Handvoll Euro in Kauf genommen, dass mit deutscher Technologie in Syrien Chemiewaffen hergestellt wurden. Die Vorstellung, dass der grausame Sarin-Angiff in Damaskus 2013 auch mit deutschen Lieferungen ermöglicht wurde, ist unerträglich. (...)
(...) danke dafür! Natürlich hätte ich gegen beides gestimmt, aber leider war ich - aus sehr privaten Gründen - bei der Abstimmung nicht in Berlin. (...)
(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)
(...) Verdrängungspolitik in Hamburg (und bundesweit). Die Aktionen gegen Miethaie im Sommer zum Beispiel waren doch super und haben klar gezeigt, was DIE LINKE will: Bezahlbaren und guten Wohnraum auch in den Metropolen! (...)
(...) Diese Interpretation entspricht weder Geist und Buchstaben des Wahlprogramms noch wird sie in der LINKEN geteilt. DIE LINKE will tatsächlich die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden und das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichwohl kennen und respektieren wir selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) für alle Menschen schützt. (...)
