Frage an Jan van Aken von Werner S. bezüglich Soziale Sicherung
hallo und moin
wie stehen sie zur freistellung ihrer stadt bzw stadteilmitarbeiterin im jobcenter frau i. h.?
Lieber Herr Stahl,
vielen Dank für ihre Frage. Ich bewundere die Zivilcourage von Frau Hannemann, die in einem "Jobcenter" in Hamburg als Arbeitsvermittlerin arbeitet und die rigide Praxis von Sanktionen gegenüber Hartz-IV-BezieherInnen öffentlich kritisiert. Frau Hannemann nimmt zu Recht ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit wahr und weist in Interviews darauf hin, dass Kürzungen von ALG II-Bezügen die Würde der betroffenen Menschen verletzen.
Die jetzt gegen Frau Hannemann ausgesprochene „Freistellung“ wird mit Zweifeln daran begründet, ob sie das Hartz IV Gesetz, vor allem die darin enthaltenden Sanktionen, rechtskonform umsetzen könne. Für mich wirkt es eher wie der Versuch, eine kritische Stimme aus dem Verkehr zu ziehen.
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat ein Interview mit Frau Hannemann geführt, das sehr informativ und lesenswert ist. Sie finden das Interview auf der Homepage der LINKEN unter http://www.linksfraktion.de/klar/reichtum-umfairteilen-2013-04-23/hartz-4-verletzt-grundrechte-2013-04-22/
Dazu möchte ich Sie auch auf die Pressemitteilung meiner Kollegin, der Parteivorsitzenden Katja Kipping, hinweisen.
http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/jobcenter-stellt-kritische-mitarbeiterin-frei/
Hartz IV gehört abgeschafft. Unsere Solidarität gilt Frau Hannemann.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Jan van Aken
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