Wie bewerten Sie die Gewaltaufrufe Ihres Berliner Bezirksverbands gegen alternative Medien und deren Auswirkungen auf die Pressefreiheit in Deutschland?
Sehr geehrter Herr van Aken,
in einem Flyer des Bezirksverbands Treptow-Köpenick (Berlin) wird offen zu Gewalt gegen das alternative Nachrichtenmedium „Apollo News“ aufgerufen. Dieses Vorgehen stellt zugleich einen Angriff auf die in Deutschland verankerte Pressefreiheit dar (vgl. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/linkspartei-bezirksverband-in-berlin-plant-gezielte-aktionen-gegen-onlineportal-apollo-news-li.2361143).
Bislang haben weder Sie noch andere führende Vertreter Ihrer Partei öffentlich zu diesem antidemokratischen Verhalten Stellung genommen.
Als deutscher Steuerzahler erwarte ich von den Bundesvorsitzenden demokratischer Parteien im Deutschen Bundestag eine klare und öffentliche Positionierung gegen derartige antidemokratische Tendenzen.
Wie gedenken Sie, mit diesem Vorfall innerhalb des Bezirksverbands umzugehen? Werden Sie sich von den Gewaltaufrufen distanzieren?
Mit freundlichen Grüßen
Christian M.
Weitere Fragen an Jan van Aken
Ja, aber nur in Kombination mit anderen, nicht-militärischen Bemühungen, um die Ukraine zu unterstützen
Israel und Palästina haben ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat und auf Selbstverteidigung. Das rechtfertigt aber niemals Terror und Kriegsverbrechen.
Sie könnte dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und eine Richtungspräferenz in die Wahlentscheidung einfließen zu lassen.
Wir sind dafür den Einfluss von Spendern auf Parteien insbesondere durch großen Firmen zu begrenzen.