Jan Ralf Nolte

(...) Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt. (...)

(...) Deshalb bin ich sicher, dass Ihre Anträge auf Kostenerstattung entsprechend auf den Dienstweg gebracht wurden. Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich Ihnen nur raten, sich zur schnellen Klärung der Angelegenheit vertrauensvoll an Ihren aktuellen Disziplinarvorgesetzten oder direkt an die Anstaltsleitung zu wenden. (...)

(...) Ich kann Ihnen sagen, dass wir uns derzeit keineswegs dagegen sperren, sondern dabei sind, hier zu einer abschließenden Bewertung zu kommen. (...)

(...) Die beklagte Überhitzung bei zu lang anhaltenden Feuerstößen wäre Folge einer falschen Nutzung. Das G36 ist kein Maschinengewehr, es sind Einzelschüsse oder kurze Feuerstöße abzugeben. Die Motivation hinter dem Austausch des G36 muss eine andere gewesen sein. (...)

(...) Im Rahmen der aktuellen, verfassungskonformen Rechtsauslegung schließe ich mich den weiteren Ausführungen meines verehrten Kollegen Lucassen vollumfänglich an. (...)

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an meiner Arbeit als MdB.

Ihre Fragestellung darf ich wie folgt beantworten: