Wie begründen Sie ihre Vorwürfe gegenüber der Tagesschau?
Am 5. Oktober 2022 haben Sie auf Facebook den Tagesschau-Artikel "Wortfilter: TikTok schränkt Meinungsfreiheit ein" wie folgt kommentiert:
"Der Punkt ist doch, dass der Tagesschau die geblockten Wörter nicht gefallen. Würden Wörter wie „Querdenker“, „AfD“, „Massenmigration“, „Impfkritiker“ etc. geblockt, würde die Tagesschau begeistert schreiben: „TikTok macht sich stark gegen Hatespeech.“"
1. Aus welcher Formulierung in dem Artikel schließen Sie, dass der Tagesschau bestimmte Begriffe nicht gefielen?
2. Wann bzw. wo wurden die von Ihnen aufgezählten Begriffe in der Tagesschau als "Hatespeech" bezeichnet?
3. Wann bzw. wo hat sich die Tagesschau je für Einschränkungen der Informations- und Meinungsfreiheit eingesetzt?
4. Halten Sie es für ein Mitglied des Bundestages angebracht, unbelegte Vorwürfe gegen bestimmte Medien zu erheben? Inwiefern dient das ihrem Auftrag zur politischen Willensbildung aus Artikel 21 GG?
Dass viele Journalisten, gerade aus dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk politisch eher links verortet sind, lässt sich an vielen deutlichen Hinweisen festmachen und wird ja oft auch gar nicht geleugnet. Nicht nur, dass entgegen der gesellschaftlichen Mehrheitsmeinung konsequent gegendert wird, sondern auch diverse Umfragen zu politischen Präferenzen unter Journalisten, sowie ein Eingeständnis von Kai Gniffke während der re:publika 2018 zur tendenziösen Berichterstattung der ARD, sind deutliche Hinweise darauf.
Weitere Fragen an Jan Ralf Nolte
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Die Plenarsitzungen können Sie sich gerne öffentlich ansehen, genauso wie meine thematischen Schwerpunkte.
Zunächst wäre es gut gewesen, wenn Sie die Zeit, die Sie aufgewendet haben, um genau nachzulesen, wie viele Fragen ich in der Fragestunde gestellt habe, genutzt hätten, um sich über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten zu informieren. Sie haben sicher auch ganz bewusst nicht die kleinen Anfragen, Parlamentsreden, Anträge, Einzelfragen, Anfragen an die wissenschaftlichen Dienste oder meine Mitarbeit in der Enquete-Kommission Afghanistan mitbetrachtet.
(...) Das Beschädigen, Verändern oder Abreißen von Wahlplakaten widerspricht nicht nur dem Grundsatz der freien Meinungsäußerung in einer gelebten Demokratie, sondern wird nach dem Strafgesetzbuch §303 auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren oder einer Geldstrafe belegt. (...)