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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.06.2010

(...) Insgesamt sind mit der Direktwahl des Europäischen Parlaments und seit dem Lissabon-Vertrag mit dessen umfassender Kontrollmöglichkeit der Entscheidungen von Kommission und Rat mittlerweile die demokratischen Qualitäten der EU im Brüsseler Institutionengefüge relativ hoch. Das Hauptproblem scheint mir derzeit zu sein, dass es keine wirklich europaweite Öffentlichkeit gibt, in der politische Debatten auch grenzüberschreitend geführt werden und in der die oft verschlungenen Wege der Entscheidungsfindung in Brüssel aufbereitet und nachvollziehbar gemacht werden. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 04.03.2010

(...) der Gewinnung von Rohstoffen zur Herstellung von Biokraftstoffen und flüssigen Biobrennstoffen muss und soll es gerade sein, die gesamte Ökosphäre Wald in den betreffenden Gebieten zu schützen und zu erhalten. Die Formulierung in der betroffenen Richtlinie zum Schutze kontinuierlich bewaldeter Gebiete nutzt die Europäische Kommission, auch Palmölbaumplantagen als eben solche Gebiete einzustufen, wodurch es in der Tat möglich wäre, natürliche Waldgebiete zu roden, um dort Palmölbäume zur industriellen Gewinnung von Ressourcen für die Herstellung von Biokraftstoffen und -brennstoffen zu gewinnen. Dies ist jedoch nicht im Sinne der Richtlinie, da in diesem Fall die Abholzung natürlicher Waldbestände in der Tat nicht verhindert werden und die Anpflanzung künstlicher Palmölbaumplantagen diese eben nicht ersetzen kann. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2010

(...) Ein Mittel der direkten Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf das Verhalten der Abgeordneten ist auf jeden Fall die Kontaktaufnahme (am besten per E-Mail) mit den Abgeordneten aus Ihrem Wahlkreis. Diesen können Sie mitteilen, dass Ihnen das Thema sehr am Herzen liegt und sie auffordern die Eingabe mit zu unterschreiben. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.07.2010

(...) Die Tiere erleiden bei Tiertransporten unvorstellbare Qualen und sind enormen Stress ausgesetzt. (...) Auch wenn ein kompletter Stopp aller Tiertransporte zur jetzigen Zeit politisch kaum durchsetzbar ist, bin ich dennoch der Meinung dass die Qualen die diese Transporte anrichten langfristig zur Durchsetzung alternativer Methoden des Fleischtransports führen muss. (...)

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 01.12.2009

(...) Daher wäre auch eine Ablehnung zu diesen ersten Erfolgen das falsche Signal an die anderen Fraktionen im Europaparlament gewesen. Ich werde mich weiterhin dafür stark machen, dass ein klares Regelwerk für den Schutz der Grundrechte im Internet vorangebracht wird. Das Internet muss frei von aller Zensur bleiben und allen Menschen gleichermaßen offenstehen! (...)

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