Jan Philipp Albrecht

(...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)

(...) Zudem wird keine Unterscheidung mehr zwischen einer „unwidersprüchlichen“ und „expliziten“ Einwilligung gemacht, sondern die Unwidersprüchlichkeit als eine Anforderung für alle Einwilligungssituationen eingefordert. Damit verabschiedet sich die Datenschutzverordnung von einem generell unterschiedlichen Niveau der Einwilligung und stellt im Gegensatz zur Richtlinie von 1995 klar, dass jede Einwilligung nur durch eine klare, aktive und unwidersprüchliche Handlung konstituiert werden kann. Darüber hinaus muss sie informiert und frei gegeben worden sein (Art. (...)

(...) Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen. (...)

(...) Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen. (...)

(...) Einer Instrumentalisierung der Anschläge für eine Politik der Flüchtlingsabwehr, für neue Mauern und Grenzen, für die Aussetzung der Reisefreiheit und für eine Re-Nationalisierung erteilen wir eine klare Absage. Die Terroristinnen und Terroristen dürfen keinen Erfolg damit haben, Hass, Spannungen und Spaltungen zwischen verschiedenen Gruppen und Religionen in unserer europäischen Gesellschaft zu säen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Grünen in Europa und im Bundestag setzen sich schon seit langer Zeit für legale Einreisewege für Flüchtlinge nach Europa ein. Über Aufnahmeprogramme, eine großzügige Visaerteilung und unkomplizierte Familienzusammenführungen muss eine legale Einreise ermöglicht werden. (...)