Jan Philipp Albrecht

(...) Bei einer Auftragsdatenverarbeitung, und darum scheint es hier zu gehen, ist in der Regel der Auftragggeber verantwortlich, also das Unternehmen, das die Administrierung der Personalkonten in Auftrag gibt. Er muss dafür Sorge tragen, dass die Auftragsdatenverarbeiter und eventuelle Folge-Auftragsdatenverarbeiter wie die DATEV sich an die Datenschutzregeln für Arbeitnehmer halten und an die allgemeinen Grundsätze des Datenschutzes wie etwa die Datensparsamkeit und die Zweckbindung halten. (...)

(...) Eine erste Maßnahme die Abhöraktionen aufzuklären, war die Einberufung einer Sonderuntersuchung im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments. Ziel dieser Sonderuntersuchung ist es, den Sachverhalt zu prüfen, Aufklärung für die Abgeordneten im Europäischen Parlament und in der Öffentlichkeit zu schaffen sowie auf Missstände hinzudeuten. (...)

(...) Die Grüne/EFA-Fraktion teilt Ihre Bedenken bezüglich der Nutzung von Pflanzenkraftstoffen voll und ganz. Bereits seit Jahren fordern wir eine Abkehr von dieser verfehlten Politik, die katastrophale Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise und die tropischen Regenwälder hat. (...)

(...) Mit dem Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht verheirateter Eltern, soll Vätern nun die Möglichkeit gegeben werden, auch gegen den Willen der Mütter vor Gericht eine Beteiligung am Sorgerecht zu beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine gemeinsame Sorge grundsätzlich möglich ist und das Kindeswohl dadurch nicht gefährdet werde. (...)

(...) Wir Grünen bedauern sehr, dass unser Antrag auf eine Verschiebung des Verhandlungsbeginns zum Transatlantischen Freihandelsabkommen solange es keine verbindlichen Datenschutz-Standards gibt und die illegalen Überwachungstätigkeiten der amerikanischen NSA und britischen GHCQ nicht aufgeklärt sind, keine Mehrheit fand. (...)

(...) Zwar ist mittlerweile der Plan sog. Ölkannchen zu verbieten, wieder aufgegeben worden. Aber sicherlich ist es auch der Tatsache zu verdanken, dass es aus der europäischen Öffentlichkeit starke Kritik an diesen praxisfernen und letztlich völlig unnötigen Plänen gab. (...)