Fotograf: Jan Zier
(...) Juli mit deutlicher Mehrheit den Urheberrechtsbericht von Julia Reda angenommen. Damit erteilte das Parlament der Einschränkung der Panoramafreiheit eine klare Absage. Das Parlament hat auf die Menschen gehört, die sich der Kritik an diesem absurden Vorstoß angeschlossen haben. (...)
(...) Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat über einen Änderungsantrag (Änderungsantrag 421) zu Julia Redas Bericht zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Dieser Änderungsantrag hätte eine starke Einschränkung der Panoramafreiheit in vielen EU-Mitgliedstaaten zur Folge. Julia Redas Bericht ist nicht legislativ, d.h. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
(...) Daher habe ich mich auch für eine umfassende Aufklärung der Snowden Affäre eingesetzt. Kürzlich bestätigte der Europäische Menschengerichtshof, dass eine Massenüberwachung ohne individuellen Verdacht nicht verhältnismäßig sein kann und daher nicht im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention steht. Die in der EU garantierten Grundrechte dürfen nicht von Geheimdiensten ausgehöhlt werden. (...)
(...) Die für die Überprüfung der Anti-Wilderei-Maßnahmen zuständige EU-Kommission darf hier nicht die Augen verschließen, sondern muss streng darauf achten, (...)
