Tobias Koch
politische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre sowie militärische Unterstützungsmaßnahmen für die Ukraine
keine Spekulationen mit Immobilien
Genügend und bezahlbarer Parkraum sind aus Sicht der Union deshalb im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger und wichtiger Teil der sozialen Frage.
Die Schufa verarbeitet personenbezogene Daten auf Grundlage der Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Der Landesgesetzgeber - oder auch die CDU im Land Hessen - ist hier nicht zuständig, sondern der Bundesgesetzgeber und die EU.
Daneben ist auch wichtig, dass sich der hinzuziehende Partner in die Gesellschaft einfinden und einbringen kann, in der beide leben. Sprache ist dabei natürlich ein entscheidender Faktor.
Gute Bildung muss für alle jungen Menschen möglich sein, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Nach diesem Grundsatz wurde vor fast 50 Jahren das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beschlossen. In 2019 hat die Koalition daher unter Führung von CDU/CSU eine der größten Bafög-Reformen auf den Weg gebracht.
