Tobias Koch
(...) Grundtenor der christlich-liberalen Koalition ist: Es darf und soll keine allgemeine Leistungs- und Verhaltensüberwachung geben. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. (...)
(...) Das bedroht oft deren Existenz. Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition daher einen besseren Schutz gegen Mietnomaden sichergestellt, wovon ich die folgenden Punkte herausstellen möchte: (...)
(...) Insofern möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es sich den bei den SGB II-Leistungen um steuerfinanzierte Leistungen handelt, die von der Allgemeinheit finanziert werden. Die Allgemeinheit stellt den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die Grundsicherung zur Verfügung. (...)
(...) Auf nationaler Ebene gibt es von Seiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente“ die Initiative, ein alternatives Angebot zur provisionsbasierten Beratung und Vermittlung zu schaffen. Wir wollen das Berufsbild des Honorarberaters auch in Deutschland etablieren, umso eine Wahlmöglichkeit zur Vermittlung gegen Provision zu etablieren. (...)
(...) Aus heutiger Sicht sind diese Urteile – auch wenn das Bundesverfassungsgericht den § 175 StGB 1957 noch für verfassungsgemäß erklärt hat – nicht zu rechtfertigen. Sie waren und sind ein eklatanter Verstoß gegen die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes, das die sexuelle Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und letztlich der Menschenwürde schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Ulrich,
