Tobias Koch
(...) Sie fordern, dass bei der Ausgestaltung der Mietpreisbremse der Bezug auf die bisherige Mieterhöhe bei Wiedervermietungen entfallen soll, sofern diese bereits über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass das Freihandelsabkommen, das die spezifischen Interessen der USA und der EU berücksichtigt, von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Bedeutung für die beteiligten Länder und deren Bürger sein wird. Erstens wird ein Freihandelsabkommen nach Schätzungen der Bertelsmann-Stiftung zu einem Wachstum des Bruttoinlandproduktes (BIP) der USA und der EU von etwa 5 Prozent führen. (...)
(...) Die Beschränkung der Mieterhöhungsmöglichkeiten darf nach meiner Auffassung aber nur nach einer fundierten empirischen Auswertung des Wohnungsmarktes erfolgen. Alles andere wird dem mit der Mietpreisbremse verbundenen Eingriff in das Eigentumsrecht nicht gerecht. Hierbei ist Ihre Sorge unbegründet, dass bestehende Verträge, die unter die Mietpreisbremse fallen, für unwirksam erklärt werden könnten. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2013, mit der Sie auf das wichtige Thema Staatsverschuldung eingehen und fragen, ob der Generationenvertrag beibehalten werden soll. (...)
(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
