Tobias Koch
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 1. November 2013, mit der Sie auf das wichtige Thema Staatsverschuldung eingehen und fragen, ob der Generationenvertrag beibehalten werden soll. (...)
(...) Die Miete soll danach grundsätzlich bei einer Wiedervermietung nicht mehr als zehn Prozent über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. (...) Anderes als die SPD dies mit ihrer bundesweiten Mietpreisbremse möchte, wollen wir mit einer Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen nur in besonders angespannten Regionen die Mieter schützen. (...)
(...) Ich trete in der Tat dafür ein, die Tempelhofer Freiheit als Park zu erhalten. Das Tempelhofer Feld erfüllt eine sehr wichtige klimatische Funktion für den gesamten Süden Berlins. (...)
(...) Des Weiteren nehmen Sie Bezug auf die aktuelle Situation am Flughafen BER. Zunächst einmal bietet der Flughafen BER viele Chancen, gerade für den Süden Berlins. Insofern gibt es ein großes Interesse der Berlinerinnen und Berliner daran, dass der Flughafen wirtschaftlich betrieben wird. (...)
(...) Sie haben mich dort gefragt, ob ein weiterer Schuldenschnitt für Griechenland nötig ist. (...) Sie haben mich auch nach eventuellen Steuererhöhungen gefragt. (...)
(...) Deutschland und Frankreich beantragten daraufhin eine sogenannte Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit auf Grundlage des ursprünglichen Entwurfs. Nach vielen intensiven Gesprächen einigten sich elf EU-Staaten (Belgien, Deutschland, Estland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien, Slowakei) im Oktober 2012 auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Die Kommission schloss sich der Forderung an und entwickelte einen Vorschlag, der vom Ministerrat angenommen und beschlossen wurde. (...)
